In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm unlängst entschiedenen Fall befuhr ein Pkw Fahrer die Autobahn, passierte das Verkehrszeichen 330.2 „Ende der Autobahn“ und wurde anschließend “geblitzt“. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Das OLG hob die Festsetzung des Bußgeldes auf und stellte klar: dieses Verkehrszeichen als solches ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an – vielmehr hätte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte kürzlich über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Bei einem Fußballspiel hatte ein „Fan“ ein Transparent hochgehalten, auf dem „ACAB“ geschrieben stand. Diese Abkürzung soll für „All Cops Are Bastards“ stehen, wodurch sich einige der im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt fühlten. Die Verfassungsbeschwerde war
Immer wieder gibt es Streit zur Höhe von Umzugskosten. Sichert ein Jobcenter zu, Umzugskosten zu tragen, so gehören hierzu auch angemessene Kosten für einen neuen Telefon – und Internetanschluss sowie die Kosten für einen Nachsendeauftrag. Das Bundessozialgericht (BSG hat aktuell entschieden, dass solche Kosten notwendig sind, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen,
In einem unlängst vom OLG Bremen entschiedenen Fall hat ein Vater von dem Sparbuch des Kindes Abhebungen für sich vorgenommen, die er nicht wieder ausgeglichen hat. Das Kind hat nachfolgend Schadensersatz gegen seinen Vater geltend gemacht. Das OLG hat beschlossen, dass der Vater zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es führte in seiner Entscheidung aus, dass die
Wird einem Arbeitnehmer probeweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss einen Änderungsvertrages haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall den Arbeitgeber auf Abschluss eines Änderungsvertrages verurteilt. Nach Auffassung des BAG ist die im Einzelfall angemessene Probezeit nach den Regeln der Probezeit im BGB, ggf. auch nach tarifvertraglichen Regeln
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging ein Mann davon aus, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hat. Er hatte zu dieser Zeit mit der Frau zusammengelebt und die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. In
In einem vom Bundesgerichtshof am 28.07.2015 entschiedenen Fall verlangte ein Kaufmann von einer Bank seiner Meinung nach unberechtigt berechnete Buchungskostenentgelte zurück. In dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank hieß es „Preis pro Posten 0,32 €". Die Bank hat diesem Preis unterschiedslos auf sämtliche Buchungen des Kaufmannes bezogen. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel für unwirksam
Das Bundessozialgericht hat endlich Klarheit zur Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland geschaffen. Die vom Gesetzgeber normierten Einschränkungen zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II wurden bestätigt, allerdings sieht das Bundessozialgericht die Möglichkeit der Gewährungen von Sozialhilfe. Grundsätzlich ist nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten das Ermessen der Sozialämter so begrenzt, als dass
Urlaub, der nicht genommen wurde, wandelt sich in gewissen Grenzen in einen Abgeltungsanspruch, einen Geldanspruch, um. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch konsequent fortgeführt und auch die Vererbbarkeit eins Urlaubsabgeltungsanspruches bestätigt. Allerdings sind dabei vielfältige praktische Probleme zu klären. Wie erfolgt die Abrechnung und Abführung von Sozialabgaben? Steht
Manche Straftaten können nur verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Dieser Antrag muss jedoch von der hierzu berechtigten Person gestellt werden. Im Fall des Hausfriedensbruchs in vermieteten Räumen ist in der Regel allein der Mieter strafantragsberechtigt, wie das Kammergericht Berlin am 03.08.2015 entschieden hat. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich der Angeklagte