Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie auf eine unlängst in das Strafrecht aufgenommene Norm aufmerksam machen. Hierbei handelt es sich um das verbotene Kraftfahrzeugrennen. Es ist nun entschieden worden, dass dieser Tatbestand auch dann verwirklicht sein kann, wenn eine Zivilstreife zum Überholen ansetzt um einen anderern Verkehrsteilnehmer einer Kontrolle zu unterziehen und dieser dann stark
Ist eine vollständige Enterbung möglich? Im gesetzlichen Normalfall ist dies ausgeschlossen. Jedem Enterbten steht sein individueller Pflichtteil zu. Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen an die aber hohe Anforderungen geknüpft sind. Nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser kann zum vollständigen Verlust des Pflichtteils führen. Nach
Eine Kündigung aufgrund eines Privatchats ist nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin unzulässig. Hierbei hatte der Arbeitgeber den betreffenden Mitarbeiter gekündigt nachdem er Kenntnis von einem vertraulichen Chat erlangt hatte, der seinen Vorstellungen widersprach. Dem hat das Arbeitsgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben und festgestellt, dass eine Kündigung nicht in Frage kommt, wenn der
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung über die Impfung auf denjeningen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet, sofern es hierzu eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. So entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Fall.
In einem aktuell für unsere Mandantschaft erstrittenen Urteil, hat das Landgericht Halle (Saale) entschieden, dass der Nutzer eines Gasbrenners zum Abflammen von Unkraut für Schäden aufzukommen hat, die durch einen unmittelbar danach ausgebrochenen Brand entstanden sind. Der Richter hat sein Urteil damit begründet, dass der Zusammenhang zwischen dem Brand und dem Abflammvorgang nicht bewiesen werden
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm unlängst entschiedenen Fall befuhr ein Pkw Fahrer die Autobahn, passierte das Verkehrszeichen 330.2 „Ende der Autobahn“ und wurde anschließend “geblitzt“. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Das OLG hob die Festsetzung des Bußgeldes auf und stellte klar: dieses Verkehrszeichen als solches ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an – vielmehr hätte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte kürzlich über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Bei einem Fußballspiel hatte ein „Fan“ ein Transparent hochgehalten, auf dem „ACAB“ geschrieben stand. Diese Abkürzung soll für „All Cops Are Bastards“ stehen, wodurch sich einige der im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt fühlten. Die Verfassungsbeschwerde war
Immer wieder gibt es Streit zur Höhe von Umzugskosten. Sichert ein Jobcenter zu, Umzugskosten zu tragen, so gehören hierzu auch angemessene Kosten für einen neuen Telefon – und Internetanschluss sowie die Kosten für einen Nachsendeauftrag. Das Bundessozialgericht (BSG hat aktuell entschieden, dass solche Kosten notwendig sind, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen,
In einem unlängst vom OLG Bremen entschiedenen Fall hat ein Vater von dem Sparbuch des Kindes Abhebungen für sich vorgenommen, die er nicht wieder ausgeglichen hat. Das Kind hat nachfolgend Schadensersatz gegen seinen Vater geltend gemacht. Das OLG hat beschlossen, dass der Vater zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es führte in seiner Entscheidung aus, dass die
Wird einem Arbeitnehmer probeweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss einen Änderungsvertrages haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall den Arbeitgeber auf Abschluss eines Änderungsvertrages verurteilt. Nach Auffassung des BAG ist die im Einzelfall angemessene Probezeit nach den Regeln der Probezeit im BGB, ggf. auch nach tarifvertraglichen Regeln