Der Zahlbetrag des Mindestunterhaltes minderjähriger Kinder in der ersten Einkommensstufe des Unterhaltspflichtigen beträgt nunmehr bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres (1. Altersstufe) 355,00 €, für die Zeit vom sechsten bis zur Vollendung des elften Lebensjahres (2. Altersstufe) 426,00 € und für die Zeit vom zwölften Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 520,00 € monatlich. (Düsseldorfer
Nach einer aktuellen Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts muss Unterhaltsvorschuss auch im Falle der Unkenntnis des Vaters aufgrund eines One-Night-Stands geleistet werden. Nach der Geburt des Kindes beantragte die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde ihr aufgrund mangelnder Mitwirkung bei der Vaterfeststellung verweigert, wogegen sie Klage erhob. Das Gericht führte aus, dass die Kindesmutter in One-Night-Stand-Fällen ihrer Mitwirkungspflicht
In einem aktuell für unsere Mandantschaft erstrittenen Urteil, hat das Landgericht Halle entschieden, dass ein Verkäufer eines sogenannten Faksimiles den Kaufpreis i. H. v. 22.000,00 € zurückerstatten muss. Bei einem Faksimile handelt es sich um ein historisch aufgearbeitetes Buch. Die Klägerin hatte bei einem Haustürgeschäft ein solches Buch für den genannten Preis erworben.
Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und die damit verbundene Nutzung von Behindertenparkplätzen bedeutend erleichtert. Nunmehr wird dafür die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum stärker gewichtet. Kann sich der schwerbehinderte Mensch dort nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen
Während einer Unterrichtseinheit mittels Videotechnik, stand eine Schülerin auf um ein Buch herbeizuholen, sie stürzte und verletzte sich nicht unerheblich. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte eine Anerkennung ab, da eine Stillarbeit selbstständig von zuhause ohne Beaufsichtigung und Anleitung durch die Schule durchgeführt worden war. Da bei der Lehrveranstaltung die Kameras und Mikrofone der Schüler/innen abgeschaltet
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie auf eine unlängst in das Strafrecht aufgenommene Norm aufmerksam machen. Hierbei handelt es sich um das verbotene Kraftfahrzeugrennen. Es ist nun entschieden worden, dass dieser Tatbestand auch dann verwirklicht sein kann, wenn eine Zivilstreife zum Überholen ansetzt um einen anderern Verkehrsteilnehmer einer Kontrolle zu unterziehen und dieser dann stark
Ist eine vollständige Enterbung möglich? Im gesetzlichen Normalfall ist dies ausgeschlossen. Jedem Enterbten steht sein individueller Pflichtteil zu. Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen an die aber hohe Anforderungen geknüpft sind. Nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser kann zum vollständigen Verlust des Pflichtteils führen. Nach
Eine Kündigung aufgrund eines Privatchats ist nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin unzulässig. Hierbei hatte der Arbeitgeber den betreffenden Mitarbeiter gekündigt nachdem er Kenntnis von einem vertraulichen Chat erlangt hatte, der seinen Vorstellungen widersprach. Dem hat das Arbeitsgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben und festgestellt, dass eine Kündigung nicht in Frage kommt, wenn der
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung über die Impfung auf denjeningen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet, sofern es hierzu eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. So entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Fall.
In einem aktuell für unsere Mandantschaft erstrittenen Urteil, hat das Landgericht Halle (Saale) entschieden, dass der Nutzer eines Gasbrenners zum Abflammen von Unkraut für Schäden aufzukommen hat, die durch einen unmittelbar danach ausgebrochenen Brand entstanden sind. Der Richter hat sein Urteil damit begründet, dass der Zusammenhang zwischen dem Brand und dem Abflammvorgang nicht bewiesen werden