Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie auf eine unlängst in das Strafrecht aufgenommene Norm aufmerksam machen. Hierbei handelt es sich um das verbotene Kraftfahrzeugrennen. Es ist nun entschieden worden, dass dieser Tatbestand auch dann verwirklicht sein kann, wenn eine Zivilstreife zum Überholen ansetzt um einen anderern Verkehrsteilnehmer einer Kontrolle zu unterziehen und dieser dann stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte kürzlich über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Bei einem Fußballspiel hatte ein „Fan“ ein Transparent hochgehalten, auf dem „ACAB“ geschrieben stand. Diese Abkürzung soll für „All Cops Are Bastards“ stehen, wodurch sich einige der im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt fühlten. Die Verfassungsbeschwerde war
Manche Straftaten können nur verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Dieser Antrag muss jedoch von der hierzu berechtigten Person gestellt werden. Im Fall des Hausfriedensbruchs in vermieteten Räumen ist in der Regel allein der Mieter strafantragsberechtigt, wie das Kammergericht Berlin am 03.08.2015 entschieden hat. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich der Angeklagte