Sozialrecht – Erleichterung des Zugangs zu Behindertenparkplätzen

Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und die damit verbundene Nutzung von Behindertenparkplätzen bedeutend erleichtert. Nunmehr wird dafür die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum stärker gewichtet. Kann sich der schwerbehinderte Mensch dort nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen

Sozialrecht – Kosten beim Umzug

Immer wieder gibt es Streit zur Höhe von Umzugskosten. Sichert ein Jobcenter zu, Umzugskosten zu tragen, so gehören hierzu auch angemessene Kosten für einen neuen Telefon – und Internetanschluss sowie die Kosten für einen Nachsendeauftrag. Das Bundessozialgericht (BSG hat aktuell entschieden, dass solche Kosten notwendig sind, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen,

Sozialleistungen für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat endlich Klarheit zur Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland geschaffen. Die vom Gesetzgeber normierten Einschränkungen zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II wurden bestätigt, allerdings sieht das Bundessozialgericht die Möglichkeit der Gewährungen von Sozialhilfe. Grundsätzlich ist nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten das Ermessen der Sozialämter so begrenzt, als dass