Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Männern mit Kuckuckskindern!

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging ein Mann davon aus, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hat. Er hatte zu dieser Zeit mit der Frau zusammengelebt und die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. In

Klauseln, wonach Girokonten nur entgeltlich zur Verfügung gestellt werden, können unwirksam sein!

In einem vom Bundesgerichtshof am 28.07.2015 entschiedenen Fall verlangte ein Kaufmann von einer Bank seiner Meinung nach unberechtigt berechnete Buchungskostenentgelte zurück. In dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank hieß es „Preis pro Posten 0,32 €". Die Bank hat diesem Preis unterschiedslos auf sämtliche Buchungen des Kaufmannes bezogen. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel für unwirksam

28. Dezember 2015|Tags: , , , , , |