In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm unlängst entschiedenen Fall befuhr ein Pkw Fahrer die Autobahn, passierte das Verkehrszeichen 330.2 „Ende der Autobahn“ und wurde anschließend “geblitzt“. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Das OLG hob die Festsetzung des Bußgeldes auf und stellte klar: dieses Verkehrszeichen als solches ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an – vielmehr hätte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte kürzlich über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Bei einem Fußballspiel hatte ein „Fan“ ein Transparent hochgehalten, auf dem „ACAB“ geschrieben stand. Diese Abkürzung soll für „All Cops Are Bastards“ stehen, wodurch sich einige der im Stadion anwesenden Polizisten beleidigt fühlten. Die Verfassungsbeschwerde war
Immer wieder gibt es Streit zur Höhe von Umzugskosten. Sichert ein Jobcenter zu, Umzugskosten zu tragen, so gehören hierzu auch angemessene Kosten für einen neuen Telefon – und Internetanschluss sowie die Kosten für einen Nachsendeauftrag. Das Bundessozialgericht (BSG hat aktuell entschieden, dass solche Kosten notwendig sind, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen,
In einem unlängst vom OLG Bremen entschiedenen Fall hat ein Vater von dem Sparbuch des Kindes Abhebungen für sich vorgenommen, die er nicht wieder ausgeglichen hat. Das Kind hat nachfolgend Schadensersatz gegen seinen Vater geltend gemacht. Das OLG hat beschlossen, dass der Vater zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es führte in seiner Entscheidung aus, dass die
Wird einem Arbeitnehmer probeweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss einen Änderungsvertrages haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall den Arbeitgeber auf Abschluss eines Änderungsvertrages verurteilt. Nach Auffassung des BAG ist die im Einzelfall angemessene Probezeit nach den Regeln der Probezeit im BGB, ggf. auch nach tarifvertraglichen Regeln