Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging ein Mann davon aus, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hat. Er hatte zu dieser Zeit mit der Frau zusammengelebt und die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. In
In einem vom Bundesgerichtshof am 28.07.2015 entschiedenen Fall verlangte ein Kaufmann von einer Bank seiner Meinung nach unberechtigt berechnete Buchungskostenentgelte zurück. In dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank hieß es „Preis pro Posten 0,32 €". Die Bank hat diesem Preis unterschiedslos auf sämtliche Buchungen des Kaufmannes bezogen. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel für unwirksam
Das Bundessozialgericht hat endlich Klarheit zur Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland geschaffen. Die vom Gesetzgeber normierten Einschränkungen zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II wurden bestätigt, allerdings sieht das Bundessozialgericht die Möglichkeit der Gewährungen von Sozialhilfe. Grundsätzlich ist nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten das Ermessen der Sozialämter so begrenzt, als dass
Urlaub, der nicht genommen wurde, wandelt sich in gewissen Grenzen in einen Abgeltungsanspruch, einen Geldanspruch, um. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch konsequent fortgeführt und auch die Vererbbarkeit eins Urlaubsabgeltungsanspruches bestätigt. Allerdings sind dabei vielfältige praktische Probleme zu klären. Wie erfolgt die Abrechnung und Abführung von Sozialabgaben? Steht
Manche Straftaten können nur verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Dieser Antrag muss jedoch von der hierzu berechtigten Person gestellt werden. Im Fall des Hausfriedensbruchs in vermieteten Räumen ist in der Regel allein der Mieter strafantragsberechtigt, wie das Kammergericht Berlin am 03.08.2015 entschieden hat. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich der Angeklagte
Beliebt ist bei Motorradfahrern das Fahren in einer Gruppe, wobei oft alle Teilnehmer den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten und die Reihenfolge je nach Verkehrssituation und anderen Umständen wechseln kann. In einem Fall, mit dem sich unlängst das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. befasste, war ein als Zweiter in der Gruppe fahrender Motorradführer mit einem dritten kollidiert, nachdem